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Europa wächst zusammen - auch im Führerscheinwesen. Ein wichtiger Schritt zur Vereinheitlichung des Fahrerlaubnisrechts ist praktische Einführung der neuen Führerscheinklasse AM für Kleinkrafträder seit dem 19. Januar 2013.

 

Sie umfasst zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h sowie vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge (z.B. Quads). Die Klasse AM entspricht den bisherigen Führerscheinklassen M und S, die beide mit 16 Jahren erworben werden konnten.

 

Deutschland hat entschieden, dass das Einstiegsalter für die Klasse AM (50cm³/45 km/h) bei 16 Jahren liegt. Diese Regelung gilt seit dem 19. Januar 2013.

 

Der Mofakurs der Deutschen Verkehrswacht, der in der Sek I ein wichtiger Bestandteil der schulischen Verkehrs- und Mobilitätserziehung ist, kann weiterhin wie bisher in den Schulen durchgeführt werden. An den Vorgaben für die Mofaprüfbescheinigung ändert sich nichts. Den Jugendlichen wird somit im Rahmen der Mofakurse nach wie vor eine hohe Ausbildungsqualität bei der theoretischen und praktischen Vermittlung von Verkehrssicherheitszielen geboten.

 


Haftung des Schülers?

 

Kommt es im Rahmen einer schulischen Veranstaltung bei fahrpraktischen Übungen zu einem Unfall, wird die Versorgung des oder der Verletzten durch die gesetzliche Unfallversicherung getragen, unabhängig davon, wer den Unfall verursacht hat. Allerdings bezieht sich der Versicherungsschutz ausschließlich auf Körperschäden. Die Leistungspflicht des Unfallversicherungsträgers schließt jedoch Ansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger nicht in jedem Fall aus. Grundsätzlich ist jeder, der einem anderen schuldhaft (d. h. vorsätzlich oder fahrlässig) Schaden zufügt, zum Schadenersatz verpflichtet. Im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung gibt es hier aber eine wichtige Ausnahme: Ein zivilrechtlicher Anspruch gegen den Schädiger besteht lediglich bei vorsätzlichem Handeln.

 

Haftung des Fahrzeughalters

 

Neben dem Fahrer kann auch der Halter des Fahrzeugs für entstandene Schäden haften, allein aus dem Grund, dass das Fahrzeug im Straßenverkehr betrieben wird (sog. Gefährdungshaftung nach § 7 Straßenverkehrsgesetz). D. h. der Halter kann selbst dann in die Haftung genommen werden, wenn weder er noch der Fahrer den Unfall verschuldet haben (insbesondere bei technischen Mängeln am Fahrzeug). Die für jedes Fahrzeug vorgeschriebene Kfz-Haftpflichtversicherung wird jedoch in solchen Fällen für entstandene Schäden eintreten.


Schüler sind während des Besuchs allgemein bildender Schulen grundsätzlich gesetzlich unfallversichert. Der Versicherungsschutz umfasst auch die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen, die in einem inneren Zusammenhang mit dem Schulbesuch stehen (z.B. Projekttage). Dabei spielt es keine Rolle, ob der Schüler minderjährig oder volljährig ist. Dem Lehrer obliegt in jedem Fall die Aufsichtspflicht.

 

 


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